17. August 2023

Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, wenn diese zusätzliche Merkmale aufweisen, die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-5 eKFV geregelt sind. Unter anderem fallen auch E-Scooter und E-Tretroller unter den Kraftfahrzeugbegriff dieser...

29. Dezember 2022

Ganz frisch im Verlag Deichmann + Fuchs erschienen ist das Praxishandbuch StVO - RSA 21, für welches ich die einschlägigen Passagen der Straßenverkehrsordnung praxisgerecht kommentiert habe. Die Planung von Straßenbaustellen erfordert gefestigte Rechtskenntnisse. Dabei verweisen die neuen RSA 21 an vielen Stellen auf die StVO, die sozusagen das Fundament für jeden baulichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellt. Das Praxishandbuch StVO - RSA 21 bietet einen schnellen Überblick über...

29. Dezember 2022

Bereits seit der 136. Aktualisierungslieferung, erschienen im April 2022, bearbeite ich nun den im Regensburger Wallhalla Fachverlag erschienenen Praxiskommentar Kraftverkehrskontrolle. Das von Jörg Mergenthaler begründete Kommentarwerk Kraftverkehrskontrolle beinhaltet alle wesentlichen Vorschriften mit umfassender Kommentierung aus den Bereichen Logistik, Transport und Verkehr. Ergänzt wird der Kommentar durch die zentralen Gesetze und Verordnungen, sodass es als umfassende Arbeitshilfe...

10. November 2021

Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung...

14. August 2020

Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geändert. Im Herbst 2019 wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ von...

03. November 2019

Vor ein paar Monaten habe ich die Bearbeitung des Praxiskommentars Aktuelles Straßenverkehrsrecht übernommen. Der Kommentar erscheint im Walhalla Fachverlag und beinhaltet die Kerngebiete des Straßenverkehrsrechts. Er wurde von Dr. Manfred Spöhr begründet und von Jörg Mergenthaler fortgeführt. Die erste von mir kommentierte 192. Aktualisierungslieferung erschien im September 2019. Die relevanten Vorschriften sind in einzelne Themenbereiche aufgeteilt, nämlich Allgemeines...

16. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof wird zwar bei der Aufnahme von Dashcam-Videos im Straßenverkehr gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Nachdem Unfallbeteiligte jedoch sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, seien...

01. Dezember 2017

Zum Wochenausklang gibt es noch eine erfreuliche Neuigkeit zu vermelden: Am 24.11.2017 hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg auf meinen Antrag hin beschlossen, dass ich die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" führen darf. Voraussetzung hierfür ist die mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt und der Nachweis von mindestens 160 bearbeiteten Fällen im Verkehrsrecht, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren, innerhalb von drei Jahren. Weiterhin muss ein theoretischer...

27. April 2017

Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen Informationen über den jeweiligen Punktestand in Flensburg erhalten. Dieser wird dann beim angehenden Versicherungsnehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses abgefragt. Zwar heißt das im Umkehrschluss nicht automatisch, dass sich die Prämien erhöhen -...

28. Februar 2017

Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten "Kudamm-Raser" wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das mediale Echo war und ist enorm. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung begrüßt die Entscheidung, wie aus diversen Umfragen hervorgeht. Selbstverständlich verbietet es sich, ohne Aktenkenntnis eine...