10. November 2021

Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung...

14. August 2020

Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geändert. Im Herbst 2019 wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ von...

15. Mai 2020

Seit Wochen ist es das beherrschende Thema in den Medien: Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung COVID-19 haben die Menschheit derzeit fest im Griff. Es handelt sich dabei um keine gewöhnliche Grippe, sondern eine Pandemie mit weitreichenden Folgen, welche eine Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen nach sich zieht. So wurden ab März 2020 in allen deutschen Bundesländern und auch in vielen anderen Ländern strikte Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen und...