Artikel mit dem Tag "datenschutz"
25. April 2019
Im deutschen Strafrecht von überragender Wichtigkeit ist der lateinische Grundsatz "Nemo tenetur se ipsum accusare", zu deutsch: Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen. Im Klartext bedeutet diese Maxime, dass sowohl jeder Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte als auch jeder Zeuge das Recht hat, zu gegen Ihn erhobenen Tatvorwürfen zu schweigen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich für den Beschuldigten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und für den Zeugen in § 55 Abs. 1 StPO....
17. Juli 2018
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Die Eltern legten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Die Revision war erfolgreich: Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über das...
16. Mai 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof wird zwar bei der Aufnahme von Dashcam-Videos im Straßenverkehr gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Nachdem Unfallbeteiligte jedoch sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, seien...
12. Juli 2017
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz möchte man die sozialen Netzwerke im Internet in die Verantwortung bringen, gezielt und effektiv gegen Hetze im Netz und Fake-News vorzugehen. Zudem enthält es auch eine Änderung von § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG). Die...
01. Juni 2017
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollten klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und klagten gegen Facebook unter anderem auf Zugang zu den Chat-Nachrichten ihrer Tochter. Der US-Konzern...